 | Deutschland unterschreibt ACTA vorerst nicht |
| Nach Polen, Tschechien und Lettland hat auch Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen Urheberrechts-Abkommens ACTA aufgeschoben. Das FDP-geführte Justizministerium hat Bedenken, die nun diskutiert werden sollen. Die Aktivisten von "Stopp ACTA" wird es freuen - sie planen für morgen Massenproteste.
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| Hessen: Lebenslange Haft für Flughafenattentäter |
| Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Anschlag auf mehrere US-Soldaten am Frankfurter Flughafen ist der Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt befand ihn des zweifachen Mordes schuldig. Die Tat gilt als erster islamistisch motivierter Anschlag mit Todesopfern in Deutschland.
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| Interview: "Viele Exil-Syrer bekommen Drohanrufe" |
| Die Aktionen des syrischen Geheimdienstes in Deutschland haben diese Woche für Schlagzeilen gesorgt. Der Exil-Syrer Ferhard Ahma berichtet im Interview mit tagesschau.de, wie er hierzulande die Gewalt des Assad-Regimes zu spüren bekommt. Zugleich macht er China und Russland für Tote in Syrien mitverantwortlich.
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| Nach Explosion in Aleppo: Opposition beschuldigt das Regime |
| Bei einer Explosion eines Kleinlasters sind in der zweitgrößten syrischen Stadt mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition beschuldigt das Regime von Präsident Assad, hinter dem Anschlag zu stecken. Die Regierung macht Terroristen verantwortlich.
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| Interview: "Ägyptens Demokratisierungsprozess braucht Jahre" |
| Vor einem Jahr war er live auf Sendung, als Präsident Mubarak stürzte: ARD-Korrespondent Jörg Armbruster. Der damalige Jubel der Opposition wich bald Ernüchterung. Das Militär beharrt auf seiner Sonderrolle, die Demokratisierung stockt. Im Interview mit tagesschau.de zieht Armbruster Bilanz.
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| Bundestag debattiert über Zukunft des Atomendlagers Asse |
| Im Bundestag herrschte beim Thema Atomendlager Asse viel Einigkeit. Alle Fraktionen drängten auf eine schnelle Bergung der vielen Fässer mit strahlendem Inhalt. Doch dies wird trotz aller Appelle Jahrzehnte dauern - und der zuständige Bundesminister schwieg.
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| Finanzkrise: Athen und Berlin in der Warteschleife |
| Ob Deutschland das zweite Griechenland-Hilfspaket mitträgt, bleibt offen. Der Bundestag will in zwei Wochen darüber entscheiden. Schwarz-Gelb unterstützt dabei das Ultimatum der Eurogruppe an Athen. Mehr Hilfskredite soll es nur bei verlässlichen Sparzusagen aus Athen geben.
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| Streit um Sparpaket: Griechenlands Regierung bröckelt |
| Nicht nur auf den Straßen von Athen regt sich breiter Widerstand gegen das Sparprogramm. Nun muss auch die Regierung erste Rücktritte verkraften. Aus Protest haben drei der vier LOAS-Mitglieder der Regierung ihr Amt niedergelegt. Und auch in der PASOK-Partei gab es bereits einen Rücktritt.
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| Spanien verabschiedet Arbeitsmarktreform |
| Die spanische Regierung will den Arbeitsmarkt flexibler gestalten - und damit mehr Menschen in Jobs bringen. Befristete Verträge werden begrenzt, dafür sollen Arbeitgeber mehr Flexibilität bei Einstellungen und Kündigungen haben. Fast jeder Vierte in Spanien ist arbeitslos.
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| EU-Indien-Gipfel: Vorsicht, Freihandel! |
| Schon heute sind sie aufeinander angewiesen: Für Indien ist die EU der wichtigste Handelspartner, die EU blickt hoffnungsvoll auf die Wachstumsmärkte Asiens. Seit Jahren laufen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Aber beide Seiten lassen Vorsicht walten.
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| Quelle: Tagesschau.de |
